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Ab März 2012 finden die Treffen nur noch jeden 3. Donnerstag eines Monats statt!!!
Fulda, 18. April 2012
Frau Waschke (SPD) und die Realität
In der Abgeordnetenkolumne der Fuldaer Zeitung vom 18. April 2012 schreibt Frau Waschke unter der
Überschrift „Armut bedroht den sozialen Frieden“ über die wachsende Armut in Deutschland.
Sie schreibt hier richtigerweise, dass Sozialkaufhäuser, Kleiderkammern und Tafeln wie Pilze aus dem
Boden schießen und das mehr als 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Armut bedroht sind.
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Fulda, 10. April 2012
Bundesfreiwilligendienst und ALG II
Leider kommt mir immer wieder zu Ohren, daß Leistungsbezieher_innen vom Amt für Arbeit und Soziales
immer wieder gesagt bekommen, der Bundesfreiwilligendienst sei nicht für ALG II-Bezieher_innen gedacht.
Dies ist eindeutig falsch, richtig ist das Gegenteil.
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Fulda, 4. April 2012
Rückzahlung von Kautionsdarlehen verfassungswidrig?
Bei meinen Recherchen zu einem Kautionsdarlehen stieß ich heute auf ein interessantes Urteil des
Berliner Sozialgerichtes.
In diesem Urteil stellt der Berliner Senat fest, es sei nicht verfassungsgemäß, die
Hilfebedürftige über 20 Monate hinweg auf ein Leistungsniveau zu drücken, das Ansparungen vom oder
Ausgleiche im Regelbedarf ausschließt.
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Gegen Hartz.de, 3. April 2012
Bundestag berät über Hartz IV Sanktionen
Bundestag-Beratung über Abschaffung der Hartz IV Sanktionen: Das Ergebnis ist bereits jetzt bekannt
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Fulda, 24. Februar 2012
Das Land Hessen plant den Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt
Die Privatisierung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt wird zu höheren Mieten führen.
Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner und Bedürftige werden diese Preissteigerung am
härtesten spüren. Aber vor allem werden die Erwerbslosen betroffen sein.
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22. Februar 2012
Hartz IV-Amazon Skandal: Saure Gurke verliehen
DGB Arbeitslosengruppe verleiht "saure Gurke" an Internet-Versandkonzern Amazon
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Fulda, 27. Januar 2012
Kinderarmut sinkt, weniger Kinder im Hartz IV-Bezug
Wieder einmal zeigt uns die Bundesregierung, wie man mit einfachen Tricks falsche Tatsachen verbreitet. Die Zahl der Kinder im
Hartz IV-Bezug ist nicht gesunken weil ihre Eltern nicht mehr so arm sind, sondern weil die Bundesregierung den Kinderzuschlag
erfunden hat.
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24. Januar 2012
Hartz IV Aufstockung zur Lohnminderung
Viele Unternehmen planen Hartz IV mit in die Lohngestaltung mit ein
(Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aufstockung-zur-lohnminderung-90018909.php)
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23. Januar 2012
Hartz IV-Erhöhung bedeutet Kaufkraftverlust
Die Anhebung der Arbeitslosengeld II Eckregelsätze bedeutet faktisch ein Kaufkraftverlust
(Quelle:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erhoehung-bedeutet-kaufkraftverlust-900185.php)
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Deutschland, 10. Januar 2011
Arbeitslose werden schneller arm
Nirgends sonst in der EU ist das Armutsrisiko für Arbeitslose höher als in Deutschland. Die Gefährdungsquote liegt bei 70 Prozent.
Jeder vierte neue Arbeitslose erhält direkt Hartz IV.
von Eva Völpel (Quelle:http://www.taz.de/Sozialpolitik-in-Deutschland/!85373/)
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Fulda , 22. September 2011
Sind Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II teilweise verfassungswidrig?
Nach Ansicht des 1. Vorsitzenden der Erwerbsloseninitiative Fulda e.V. sind nicht alle Bedarfsgemeinschaften im SGB II mit unserem Grundgesetz vereinbar.
Eine genaue Begründumg findet ihr hier
Fuda, 22. Dezember 2011
Neuer Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Armutsbericht 2011
Stellungnahme der Partei DIE LINKE
Schwerin, 20. Dezember 2011
Kein gutes Signal an 118.000 Hartz-IV-Haushalte zum Weihnachtsfest
Schwerin/MVPO Mit großer Enttäuschung hat der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern die erneute Ablehnung der
Landesregierung wie auch der beiden Koalitionsfraktionen im Land zur Kenntnis genommen, eine Normenkontrollklage zur Überprüfung der
Hartz-IV-Regelsätze beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
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Bielefeld, 19. Dezember 2011
Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten
Das Sozialforum zeigt Bielefelder Jobcenter an
Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das
örtliche Sozialforum einen Strafantrag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft.
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Fulda, 1. Dezember 2011
Hartz IV, Optionskommunen und das Informationsfreiheitsgesetz
Leider haben noch nicht alle Bundesländer ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Dies führt dazu, daß Leistungsbezieher_innen
in diesen bundesländern nicht immer das Recht haben, Dienstanweisungen ihres Jobcenters zu erhalten. Ist das Jobcenter eines der
Bundesagentur für Arbeit oder handelt es sich um eine sogenannte Mischverwaltung, unterliegt das Jobcenter dem
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Somit erhalten Betroffene auf Antrag die Dienstanweisungen ausgehändigt. Die BA muß diese
sogar im Internet veröffentlichen.
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Wiesbaden 17. November 2011
Bildungspaket vor Gericht: 29. November, Landessozialgericht NRW, Essen
„Dass das sogenannte Bildungspaket nunmehr in zweiter Instanz vor dem
Landessozialgericht erörtert wird, ist für uns ein weiterer
erfolgreicher Schritt, um schließlich den Bundesverfassungsrichtern die
Frage stellen zu können, ob eine derart diskriminierende
Ungleichbehandlung armer Kindern mit der Verfassung vereinbar ist,“
stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest.
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Fulda, 17. November 2011
Alle Eingliederungsvereinbarungen waren falsch
Nach einem Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss waren alle überprüften
Eingliederungsvereinbarungen die im Jahre 2010 mit Betroffenen geschlossen wurden, rechtswidrig.
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Fulda, 14. November 2011
Steffel (CDU) fordert mehr Sanktionen
Der CDU-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin fordert laut Nachrichtenmagazin focus einen Paradigmenwechsel.
"Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls
müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen", sagte Steffel.
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8. November 2011
ALG 2: Ab 2012 sollen Tageseltern komplette Geldleistungen als Einkommen verbuchen
Eine Meldungen von Laufstall.de
Quelle: http://laufstall.de/index.php?arg=bmV3cw==&id=137"
Viele Kindertagespflegepersonen sind auf Hartz 4 angewiesen, um ihr Einkommen als Tageseltern aufzustocken. Denn häufig reicht das Geld
nicht einmal bei einer 40-Stunden-Woche, weil viele Kommunen ihren Tagespflegepersonen nur sehr geringe Stundensätze zahlen.
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Fulda, 10. November 2011
Die neuen Regelsätze ab 1.1.2012
- Alleinstehende: 374.- Euro (+ 10.- Euro)
- Volljährige in einer Bedarfsgemeinschaft: 337.- Euro (+ 9.- Euro)
- Kind ab 18 Jahre bis einschließlich 24 Jahre: 299.- Euro (+ 8.- Euro)
- Kind ab 14 Jahre bis einschließlich 17 Jahre: 287.- Euro (keine Änderung)
- Kind ab 6 Jahre bis einschließlich 13 Jahre: 251.- Euro (keine Änderung)
- Kind bis einschließlich 5 Jahre: 219.- Euro (+ 4.- Euro)
Saarland, 7. November 2011
Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher
Eine Meldungen des Landesverbandes Saar der Partei DIE LINKE
Quelle: http://dielinke-saar.de/politik/aktuelles/bverg_algII
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch
verboten. Dies Verbot ergibt sich im Umkehrschluss aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum.
Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum für sie.
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Fulda, 4. November 2011
Wir brauchen eure Unterstützung
nicht mehr, die Ing. DiBa findet, unser Verein erfüllt die Bedingungen
für eine Teilnahme nicht.
Bis zum 15. November könnt ihr für uns abstimmen.
Hintergrund: Die Bank Ing. DiBa vergibt 1000.- Euro an 1000 Vereine. Wir haben dort teilgenommen.
Ziel ist es, unter die ersten 1000 zu kommen. Die Entscheidung, wer das Geld erhält liegt bei euch.
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Fulda, 28. Oktober 2011
Pfändungsschutz fällt weg
Der Ab 1. Januar 2012 fällt der § 55 SGB I weg. das bedeutet, dass auch eingegangene Sozialleistungen gepfändet werden können.
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Fulda, 19. Oktober 2011
Grüne verweigern Normenkontrollklage gegen den Regelsatz
Eine Normenkontrollklage seitens des Bundestages könnte die Situation der Hartz IV-Betroffenen nachhaltig verbessern.
Für eine solche Klage sind die Stimmen von 25 % der Bundestagsabgeordneten notwendig. DIE LINKE alleine hat nicht ausreichend
Stimmen, deshalb hat sich Katja Kipping, Arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit der SPD und den Grünen
in Verbindung gesetzt und um deren Unterstützung geworben.
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Fulda,7. Oktober 2011
Zu Unrecht angerechnetes Kindergeld?
Es gibt Fälle bei denen Kinder aufgrund ihres Einkommens (Unterhalt, Kindergeld,) aus der Bedarfsgemeinschaft fallen, da ihr
Einkommen zur Deckung ihres individuellen Bedarfs ausreicht. Überschreitet das Einkommen des Kindes den eigenen Bedarf,
so ist es bei den Jobcentern üblich, das überschüssige Kindergeld bei den Eltern anzurechnen.
Die rechtmäßdieses Vorgehens wird von der Initiative "gegen-Hartz.de" angezweifelt.
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Fulda, 15. September 2011
Jahreshauptversammlung der Erwerbsloseninitiative
Die diesjährige Jahreshauptversammlung beinhaltete die kompletten Neuwahlen des Vorstandes der Erwerbsloseninitiative.
Nachdem eine Sitzungsleitung gewählt war,, begann der noch amtierende, 1. Vorsitzende Wolfgang Lörcher mit seinem Bericht
über die Arbeit der Erwerbsloseninitiative des vergangenen Jahres.
Besonders hob er die kontinuierlich statfinden Treffen jeden 1. und 3. Donnerstag eines Monats hervor. Andere Initiativen stellten
ihre Arbeit oft schon im 1. Jahr wieder ein, gerade weil ihre Versammlungen zu wenig besucht werden.
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Fulda, 22. August 2011
Energiesparcheck bei der Caritas
Die Erwerbsloseninitiative Fulda e.V, begrüßt das gemeinsame Projekt „Energiesparcheck“ des Landkreises Fulda und der Caritas für
die Regionen Fulda und Geisa e.V. Grundsätzlich tritt die Erwerbsloseninitiative dafür ein, dass die Kosten der Unterkunft so
übernommen werden, wie es die deutsche Rechtsprechung vorsieht, aber dem steht ein verantwortungsvoller Umgang mit Energie
nicht entgegen.
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Fulda, 18. Juli 2011
NRW-Sozialverband fordert Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Regelsätze
Dazu eine kleine Anmerkung: Die Normenkontrollklage ist längst Beschlusslage im Landtag von NRW. Frau Kraft müsste sie lediglich
einreichen. Hier zeigt sich wieder einmal der Unterschied von rot-grün in der Opposition und in Regierungsverantwortung.
Kaum gehören sie der Opposition an, errinnern sie sich an die sozialen Belange der Bevökerung. Kaum in der Regierung, erfinden
sie Hartz IV oder haben einfach keine Lust mehr, eine Normenkontrollklage beim BverfG einzureichen. Liebe Frau Kraft, setzen Sie endlich
den Beschluss des Landtages in die Tat um, wer soll Ihnen und der SPD sonst noch glauben?
Tagesspiegel, 5. Juli 2011
Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik
Interessanter Artikel im Tagesspiegel. Demnach gewährt Hartz IV keinen angemessenen Lebensstandard. Besonders rügte die
UN in ihrem Bericht, jedes 4. Kind gehe ohne Frühstück zur Schule. Es wird gefordert, Maßnahmen zu ergreifen,
damit Kinder, besonders aus armen Familien richtige Mahlzeiten erhalten. Auch im Umgang mit Asylsuchenden verstößt
die Bundesrepublik gegen internationale Normen.
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Gegen Hartz.de, 30. Juni 2011
Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Sanktionen abgelehnt
Gegen einen Antrag der Partei DIE LINKE der die Abschaffung aller Sanktionen fordert, stimmten CDU/CSU, FDP und SPD.
Bündis 90/Die Grünen enthielten sich.
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Aachener Zeitung, 30. Juni 2011
Betrug kommt bei Hartz IV selten vor
Wie die Aachener Zeitung in ihrer Onlineausgabe vom 30.06.2011 berichtet, kommt Betrug bei Hartz IV nur selten vor.
Die Fälle liegen prozentual auf dem Niveau von steuerhinterziehung. Dies zeigt wieder einmal, Hartz IV-Empfänger
sind auch nicht anders, als andere Menschen auch.
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Fulda, 30. Juni 2011
Die Crux mit dem Bildungspaket
Überall kann man lesen, ein Teil der Berechtigten Eltern interessieren sich nicht für das Bildungspaket, welches unsere Regierung extra
für Kinder aus den ärmeren Schichten unserer Bevölkerung aufgelegt hat.
Zuerst muss man hier einmal den Begriff klären. Bei den nicht beantragten Leistungen geht es nicht um Bildung im engeren Sinne.
Im neuen Teilhabe- und Bildungspaket gibt es lediglich zwei Positionen, die direkt mit Bildung zu tun haben.
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Fulda, 29. April 2011
FDP-Politiker fordert härtere Strafen für Hartz IV-Eltern
Berlins FDP-Chef Christoph Meyer hat sich angesichts des
geringen Interesses am Bildungspaket für bedürftige Kinder
für härtere Strafen gegen Bezieher des ALG II ausgesprochen.
In einem offenen Brief an Herrn Meyer nimmt Wolfgng Lörcher, Vorsitzender der Erwerbsloseninitiative Fulda dazu Stellung.
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Fulda, 16. April 2011
Landkreis fördert Kinder armer Familien
Zu dem Artikel in der Onlineausgabe der Fuldaer Zeitung vom 15. April 2011 „Landkreis fördert Kinder armer Familien“ meint
Wolfgang Lörcher, Vorsitzender der Erwerbsloseninitiative Fulda:
„Der Landkreis stellt sich in diesem Artikel als besonders sozial dar. Tatsache ist, die beschriebenen Leistungen gehören
alle zu dem Bildungspaket der Bundesregierung, sind also keine Verbesserungen die in der Verantwortung des Kreises liegen.
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Fulda, 3. April 2011
1500.- Euro Strafe für einen verpassten Termin
Paragraf 31 SGB II sieht diese Strafe für Leistungsberechtigte vor, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Wörtlich heisst es dort:
...(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das
Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen
beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.
...
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Fulda, 28. Februar 2011
Wichtige Neuregelung bei den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger
Die Änderungen im SGB II betreffen nicht nur den Regelsatz und das Bildungspaket. Von vielen nicht beachtet,
werden auch die Möglichkeiten zur Sanktionierung erweitert. Eine besonders folgenreiche Änderung betrifft die
Kosten der Unterkunft. Den Kommunen wird hier das Recht eingeräumt, diese zu einem Gesamtbetrag zusammen zu
fassen und als Pauschale auszuzahlen. weiter >>>
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